WälderCard

WälderCard als Geschenkgutschein kaufen 🎁

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Erwerb und die Nutzung der WälderCard sowie des Erwerbs eines WälderCard-Geschenkgutscheins

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Verhältnis zwischen der Hochschwarzwald Tourismus GmbH, Freiburger Straße 1 in 79856 Hinterzarten, vertreten durch Geschäftsführer Patrick Schreib, Telefon +49 (0) 7652 - 1206 0, E-Mail: info@hochschwarzwald.de (nachfolgend "HTG") und den Käufern sowie Card-Inhabern der WälderCard bzw. Käufern eines WälderCard-Geschenkgutscheins über die Website https://mein.hochschwarzwald.de (nachfolgend „Website“).

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für den Erwerb und die Nutzung der WälderCard sowie eines WälderCard-Geschenkgutscheins zwischen HTG und den Käufern sowie Card-Inhabern gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Kaufs gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, HTG stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(2) Card-Inhaber können nur einheimische Bürgerinnen und Bürger mit Erst- und Zweitwohnsitz im Hochschwarzwaldgebiet (Breitnau, Feldberg, Hinterzarten, Häusern, Lenzkirch, Löffingen, Grafenhausen, Ühlingen-Birkendorf, Schluchsee, St. Blasien, St. Märgen, St. Peter, Titisee-Neustadt, Todtnau, Schönwald, Schonach, St. Georgen) sein. Zudem muss es sich bei diesen um Verbraucher handeln. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Kaufen Card-Inhaber die WälderCard unmittelbar für sich selbst oder lösen sie einen „Geschenkgutschein WälderCard“ im Rahmen des Kaufs einer WälderCard ein, sind sie zugleich Käufer im Sinne der Ziffer 2 fortfolgender dieser AGB.

(3) Käufer und Card-Inhaber müssen nicht personenidentisch sein. Bei den Käufern kann es sich auch um Unternehmer handeln, sofern sie selbst nicht Card-Inhaber werden. HTG ermöglicht den Kauf eines „Geschenkgutschein WälderCard“ durch einen Käufer für eine dritte Person (den späteren Card-Inhaber). Dieser Geschenkgutschein kann schließlich als Zahlungsmittel für den Kauf einer WälderCard auf der Website eingesetzt werden.

2. Vertragsgegenstand der WälderCard, Nutzung der WälderCard, Gültigkeitszeitraum

(1) Mit der WälderCard erhalten Card-Inhaber ohne weitere Kosten Zugang zu Leistungen der Vertragspartner von HTG (nachfolgend: Leistungspartner) sowie der von HTG angebotenen Veranstaltungen. Es handelt sich dabei um ein Recht des Card-Inhabers auf Teilnahme an diesen Leistungen der Leistungspartner im Sinne eines Vertrags zu Gunsten Dritter. Dieses Teilnahmerecht wird durch die WälderCard in Form eines QR-Codes verkörpert.

(2) Die WälderCard ist mit ihrer Aktivierung personengebunden und nicht übertragbar. Eine Übertragung der WälderCard auf Dritte ist nicht möglich sowie unzulässig.

(3) Die Berechtigung zur Nutzung der WälderCard beginnt mit dem gewählten Startzeitpunkt und endet mit Ablauf eines Kalenderjahres. Jede Leistung kann je Card-Inhaber einmal im Gültigkeitszeitraum der WälderCard in Anspruch genommen werden. Für nicht während des Gültigkeitszeitraums in Anspruch genommene Leistungen besteht kein Anspruch des Card-Inhabers auf Nachholung oder Auszahlung.

(4) Die Leistungen der Leistungspartner werden von diesen aus- und durchgeführt. Die Art sowie der Umfang der jeweils aktuell angebotenen Leistungen können dem Leistungsverzeichnis auf der Website hochschwarzwald.de/waeldercard entnommen werden. Leistungspartner bieten ihre Leistungen grundsätzlich vom 01.12. eines jeden Jahres für ein Kalenderjahr an. Zu diesem Stichtag können weitere Leistungen hinzukommen oder solche entfallen. HTG bemüht sich um ein umfangreiches Angebot. Ein Anspruch auf Verfügbarkeit konkreter Leistungen bestimmter Leistungspartner besteht nicht.

Hinsichtlich der Durchführung der einzelnen Leistungen gelten gegebenenfalls ergänzend das Hausrecht der Leistungspartner sowie die von diesen festgelegten Sicherheitsmaßnahmen sowie etwaige weitere Geschäftsbedingungen und/oder Leistungs- bzw. Beförderungsbedingungen.

Kurzfristige Änderungen oder vorübergehende Aussetzung einzelner Leistungen sind möglich. Die Leistungen können aus sachlichen Gründen auch kurzfristig nach Zurverfügungstellung der WälderCard eingeschränkt werden. Zu den sachlichen Gründen zählen insbesondere Leistungshindernisse durch Witterungsgründe, behördliche Auflagen oder behördliche Anordnungen, außerordentliche Wartungsarbeiten und Reparaturen an den Einrichtungen der Leistungspartner, Maßnahmen aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Verkehrssicherheit, übermäßiger Andrang oder Überfüllung von Einrichtungen der Leistungspartner und andere, gleich gelagerte sachliche Gründe.

Saisonale Öffnungszeiten sowie die Betriebszeiten der Leistungspartner sind zu berücksichtigen. Die Card-Inhaber sind verpflichtet, sich selbstständig über den aktuellen Leistungsumfang zu informieren. Insbesondere zu den Saison-Randzeiten kann das Leistungsangebot eingeschränkt sein.

Für den Fall, dass Leistungen während des Gültigkeitszeitraums der WälderCard aufgrund von nicht von den Vertragspartnern zu verantwortenden Umständen nicht in Anspruch genommen werden, bestehen für die Card-Inhaber keine Ansprüche gegen HTG.

(5) Den Zugang zu den Leistungen vor Ort erhalten die WälderCard-Inhaber, indem sie bei der Zugangskontrolle die WälderCard vorzeigen und den QR-Code einscannen. Voraussetzung ist, dass die WälderCard im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Leistung noch gültig ist. Die WälderCard können die Card-Inhaber sowohl digital innerhalb eines Mobilgeräts (z.B. Smartphone, Tablet etc.) als auch als Ausdruck bei der Zugangskontrolle bereithalten. Bei Zweifeln der Identität des Card-Inhabers hat dieser die Verifizierung in Form eines Abgleichs der auf der WälderCard hinterlegten Daten (Vor- und Nachname, Geburtsdatum) nachzuweisen (z.B. durch Vorzeigen eines Ausweisdokuments, das diese Angaben enthält). Ist die WälderCard ungültig oder kann keine positive Verifizierung erfolgen, kann der Zugang zur kostenfreien Inanspruchnahme der Leistung verweigert werden.

(6) Die Leistungen müssen von den Card-Inhabern nicht gesondert gebucht werden. Sie können direkt durch Vorzeigen des QR-Codes der WälderCard beim Leistungspartner je nach Verfügbarkeit und Kapazität vor Ort in Anspruch genommen werden. Bei einzelnen Leistungen kann eine vorherige Anmeldung des Card-Inhabers beim jeweiligen Leistungspartner erforderlich sein. Der Card-Inhaber ist verpflichtet, sich auf der Website über eventuelle Anmeldungs- und sonstige Reservierungserfordernisse zu informieren und sich eigenständig durch direkte Kontaktaufnahme mit dem Leistungspartner anzumelden.

3. Vertragsgegenstand des Geschenkgutscheins WälderCard

(1) Ein WälderCard-Geschenkgutschein kann als Zahlungsmittel zum Kauf einer WälderCard eingesetzt werden. Auf diese Weise besteht die Möglichkeit, dass Käufer des WälderCard-Geschenkgutschein diesen als Geschenk an Dritte verschenken können, um dem Dritten den Kauf einer WälderCard kostenfrei zu ermöglichen. Der Käufer ist berechtigt den WälderCard-Geschenkgutschein inkl. Gutschein-Code an dritte Personen (künftige Card-Inhaber) weiterzugeben (z.B. zu verschenken), sofern diese die Anforderungen gem. Ziffer 1 (3) erfüllen. Der WälderCard-Geschenkgutschein ist nicht personengebunden.

(2) Der WälderCard-Geschenkgutschein ist ab Kauf innerhalb von drei Jahren zum Ende des Kalenderjahres einlösbar.

4. Vertragsschluss und Aktivierung der „WälderCard“

(1) Über den Onlineshop der Website von HTG können die „WälderCard“ sowie ein Geschenkgutschein für eine WälderCard ausgewählt werden. Der Käufer ist verpflichtet, die zutreffende Alterskategorie des späteren Card-Inhabers zu wählen sowie – im Falle des Kaufs der WälderCard – den gewünschten Startzeitpunkt für den Gültigkeitszeitraum der „WälderCard“ festzulegen. Sodann wird das gewählte Produkt in den digitalen Warenkorb gelegt. Die Bestellung kann anschließend als Gast oder über einen Kundenaccount fortgesetzt werden. Besteht noch kein Kundenaccount, kann ein Account registriert werden.

(2) Über den Button „jetzt kaufen“ nimmt der Käufer das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags an.

(3) Vor Abschicken der Bestellung kann der Käufer die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Annahmeerklärung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Käufer durch Anklicken der Checkbox betreffend das Akzeptieren der AGB diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seine Annahmeerklärung aufgenommen hat.

(4) HTG schickt daraufhin dem Käufer eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird und die der Käufer über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. In dieser E-Mail, jedoch spätestens mit Zusendung der digitalen „WälderCard“ bzw. des WälderCard-Geschenkgutscheins (Gutschein-Code) wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung und AGB) dem Käufer von HTG auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) zugesandt (Vertragsbestätigung).

(5) Im Falle des Kaufs der WälderCard erfolgt die Aktivierung der WälderCard zu dem im Rahmen des Kaufprozesses gewählten Startzeitpunktes durch HTG. Um die WälderCard zu aktivieren, muss sich der Card-Inhaber auf der Website registrieren. Im Anschluss erhält der Card-Inhaber eine Mitteilung über die Aktivierung sowie den QR-Code per E-Mail.

5. Preise

Alle Preise, die auf der Website von HTG angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

6. Zahlungsmodalitäten

(1) Die Zahlung kann per Kreditkarte, PayPal und Girosolution Giropay oder mittels WälderCard-Geschenkgutschein vorgenommen werden.

(2) Der Zahlungszeitpunkt hängt von der Auswahl der Zahlungsart ab:

Die Zahlungsart mit VISA oder MASTERCARD Kreditkarten setzt einen entsprechenden Vertrag des Käufers mit einem Kreditkarteninstitut voraus. Der Käufer bezahlt direkt während des Bestellprozess durch Eingabe seiner Kreditkartendaten (Kreditkartennummer, Ablaufdatum und Sicherheitscode (Rückseite der Kreditkarte). Der genaue Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto des Käufers ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag des Käufers mit seinem Zahlungsdienstleister festgelegt; in der Regel erfolgt die Belastung der Kreditkarte mit Absenden der Bestellung durch den Käufer.
Die Zahlungsart PayPal setzt voraus, dass der Käufer bei PayPal registriert ist. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt.
Die Zahlung über Girosolution Giropay erfolgt per Online-Überweisung und TAN-Verfahren und ist nur mit einem für Online-Banking freigeschaltetem Bankkonto möglich. Es gelten im Übrigen die AGB der GiroSolution GmbH, Hauptstraße 27, 88699 Frickingen (www.girosolution.de). Nach Absendung der Bestellung wird der Käufer auf die Website seiner Bank weitergeleitet, wo er die Details zur Zahlung prüfen kann und die Zahlungsanweisung an seine Bank bestätigt.
Die Bezahlung der WälderCard mittels WälderCard Geschenkgutschein setzt voraus, dass die anlässlich des Kaufs der WälderCard gewählte Alterskategorie mit der anlässlich des Kaufs des WälderCard Geschenkgutscheins übereinstimmt und der WälderCard Geschenkgutschein noch gültig ist.

(3) Die Zahlung des Preises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Käufer bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er HTG für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 (fünf) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch HTG nicht aus.

7. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages ein gesetzliches Widerrufsrecht, sofern sie zur Zahlung eines Preises verpflichtet sind. Über dieses Widerrufsrecht informiert HTG betreffend den Kauf der WälderCard (in Absatz (2)) sowie des Gutscheinkaufs (in Absatz (3)) gesondert. In Absatz (4) findet sich ein Muster-Widerrufsformular, die sowohl für den Kauf der WälderCard – soweit das Widerrufsrecht diesbezüglich nicht erloschen ist – als auch für den WälderCard-Geschenkgutschein gilt.

(2) Widerrufsbelehrung betreffend Kauf der WälderCard

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hochschwarzwald Tourismus GmbH, Freiburger Straße 1 in 79856 Hinterzarten, Telefon +49 (0) 7652 - 1206 0, E-Mail: info@hochschwarzwald.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Vorstehendes Widerrufsrecht gilt nur, soweit das Widerrufsrecht nicht bereits erloschen ist. Das Widerrufsrecht erlischt mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher vor Beginn der Erbringung ausdrücklich zugestimmt hat, dass HTG mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch HTG erlischt. Hat der Verbraucher also im Rahmen des Kaufs der WälderCard als Starttermin für den Gültigkeitszeitraum der WälderCard einen Termin innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss gewählt und im Rahmen des Bestellprozesses zugestimmt, dass die aktivierte WälderCard vor Ablauf der Widerrufsfrist zugesendet wird und der Verbraucher die Leistungen der Leistungspartner sodann unmittelbar nutzen kann sowie, dass ihm bekannt ist, dass mit Zusendung der aktivierten WälderCard das Widerrufsrecht erlischt, ist das Widerrufsrecht erloschen.

(3) Widerrufsbelehrung betreffend Kauf des WälderCard-Geschenkgutscheins

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(4) Über das Muster-Widerrufsformular informiert HTG nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Hochschwarzwald Tourismus GmbH, Freiburger Straße 1 in 79856 Hinterzarten, E-Mail: info@hochschwarzwald.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

8. Haftung

(1) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von HTG, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet HTG nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, dann ist die Haftung der HTG des vorstehenden Absatz (1) nicht beschränkt.

(3) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der gesetzlichen Vertreter, der Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der HTG.

(4) Die Haftung der HTG nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen unberührt.

(5) Die sich aus den vorstehenden Absätzen (1) und (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit HTG den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit HTG und der Käufer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.

9. Änderung der Leistungs- und Nutzungsbedingungen

(1) HTG behält sich vor, diese AGB zu ändern, sofern nach Abwägung der Interessen beider Seiten triftige rechtliche und/ oder wirtschaftliche Gründe hierfür sprechen, z.B. bei gravierenden technischen Neuentwicklungen, Änderungen der Gesetzeslage oder Rechtsprechung sowie sonstigen gleichwertigen Gründen.

(2) Änderungen der AGB teilt HTG dem Käufer bzw. Card-Inhaber in einer angemessenen Frist von nicht weniger als vier Wochen unter Nutzung der beim Kauf bzw. Aktivierung hinterlegten E-Mail-Adresse mit und fordert den Käufer bzw. Card-Inhaber zur Zustimmung auf. Sofern dieser den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung der Änderung mindestens in elektronischer Form zustimmt, gelten diese als abgelehnt. Sofern der Käufer bzw. Card-Inhaber die Änderungen innerhalb vorgenannter Frist akzeptiert, werden sie ab dem Zeitpunkt der Zustimmung Vertragsbestandteil und sind durch ihn einzuhalten. Sollte der Käufer bzw. Card-Inhaber den Änderungen nicht zustimmen, ist HTG zur Kündigung des betroffenen Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt.

10. Vertragssprache, Speicherung des Textes

(1) Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird von HTG nicht gespeichert.

(2) Die AGB können unter auf der Website von HTG in der jeweils gültigen Fassung abgerufen und ausgedruckt werden.

11. Hinweis zur alternativen Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. HTG ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Käufer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(3) Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und HTG der Sitz von HTG.

(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.